Nicht alles Geld ist echtes Geld
Sicheres Notenbankgeldunsicheres Bankengeld

von Dr. Christoph Zenger, Volkswirtschafter

Den meisten Bürgern ist (noch?) nicht bewusst, dass das Geld auf ihrem Lohnkonto bloss eine Forderung gegenüber der Bank darstellt, die nur zu 2.5% (!) durch echtes Geld gedeckt sein muss. Damit gehört das Geld strenggenommen eigentlich der Bank und nicht dem Bürger. Es ist alles andere als auszuschliessen, dass bei der nächsten Finanzkrise diverse Banken (angesichts einer lächerlich tiefen Eigenkapitalquote von teilweise bloss 5%!) in Schieflage geraten und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) die Lohnkonti blockieren und zur Sanierung der Banken heranziehen wird. Dann erst wird den Bürgern schmerzlich bewusst, dass das Lohnkonto viel unsicherer ist als die 1000er Note im Safe. Es ist einer freien Marktwirtschaft absolut unwürdig, dass mit jeder Lohnzahlung unmittelbar und zwangsweise ein Kredit an die Bank vergeben werden muss. Jeder sollte die Wahl haben, ob er der Bank einen Kredit geben will oder nicht.

Verfassungsmässiger Skandal

In der Volksabstimmung von 1891 über die Revision von Art. 39 der Bundesverfassung hat das Volk das Geldschaffungsmonopol ausschliesslich dem Bund übertragen:

 „Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und anderen gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bund zu.“

Mit ihrem Bankenbuchgeld, das offensichtlich ein „anderes gleichartiges Geldzeichen“ ist, haben die Banken die Bundesverfassung ausgehebelt, ohne dass sich je ein Politiker oder die Finma für uns Bürger zur Wehr gesetzt hätte. Im Gegenteil, bei der Revision der Bundesverfassung von 1999 wurde der Passus „und anderen gleichartigen Geldzeichen“ gar klammheimlich aus dem Artikel gestrichen.

Bankengeld ist unsicher

Ganz besonders stossend ist, dass die Banken dieses Geld einzig und allein mit dem Versprechen emittieren, bei Bedarf Bargeld auszuzahlen. Bankenbuchgeld ist zwar Geld, aber nicht gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist nicht einzusehen, warum der Staat ein solches Versprechen als Steuerzahlung überhaupt akzeptiert und es ohne verfassungsmässige Grundlage zumindest implizit zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel erhebt.

Der Staat wie die Banken wissen ganz genau, dass Bankenbuchgeld nur in „normalen“ Zeiten in Bargeld (echtes Geld) umgewandelt werden kann. Bei ganz grossen Schocks und entsprechend hohem Umwandlungsbedarf ist dies unmöglich. Deshalb ist unser Geldsystem instabil. Eine massive Buchgeldvernichtung mit einer Depression à la 30iger Jahre ist leider immer möglich.

Das entsprechende Gefahrenpotenzial ist enorm, denn heute besteht die Geldmenge zu 90% aus Bankenbuchgeld. Es sind deshalb letztlich die Banken, die die „Geldpolitik“ betreiben und nicht die Notenbanken, auch wenn der Öffentlichkeit das Gegenteil vorgegaukelt wird. „Das Geld, das wir verwenden, kommt nicht nur von der Nationalbank. Auch die Banken schaffen Geld, indem sie Kredite vergeben – doch nicht unbegrenzt. Letztlich ist die Geldpolitik der Nationalbank entscheidend für das Ausmass der Geldschöpfung“ (SNB gemäss: https://our.snb.ch/de/money/ S. 11, Stand 10.8.2017). Hinter diese Aussage muss man ein grosses und dickes Fragezeichen setzen, denn der Schwanz wedelt mit dem Hund, wenn die Banken 90% des Geldes herstellen!

Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung weiss zudem, dass die Banken ihr Geld aus dem „Nichts“ schaffen (FIAT-Geld). Wenn eine Bank einem Kunden einen Kredit spricht und ihm den Betrag auf dessen Konto gutschreibt, entsteht Bankenbuchgeld – mit einer einzigen Buchung und so aus dem Nichts. Würden dies die Bürger realisieren, sprächen sich viele gegen das heute gültige Geldsystem aus.

Vollgeldkonti sind so sicher wie Bargeld!

Die Vollgeldinitiative gibt uns Bürgern die Möglichkeit, diesen Konstruktionsfehler zu beheben und die Geldpolitik effektiv in die Hand der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu legen. Darüber hinaus gibt uns die Initiative endlich das längst überfällige, verfassungsmässige Recht, über unsere Bankkredite selbst zu bestimmen. Bei einem JA zur Initiative wird das Geld auf dem Lohnkonto aus der Bankbilanz ausgeschieden (wie die Wertschriften auch) und dank der Garantie durch die SNB so sicher wie die 1000er Note im Safe! Der im heutigen, abartigen System bestehende Kreditzwang wird damit aufgehoben. Kredite an die Banken können aber weiterhin in Form von Sparkonti, Kassenobligationen und Bankanleihen gegeben werden.

Ungenügendes Eigenkapital der Grossbanken

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist vor allem entscheidend, dass die Initiative unseren Zahlungsverkehr effizient vor Bankkonkursen schützt, weil sie mit den Vollgeldkonti das Geld auf der Bank so sicher macht wie Bargeld. Selbst systemrelevante Banken könnten bei einem erneuten Desaster à la UBS in den Konkurs entlassen werden, ohne dass der Zahlungsverkehr und damit weite Teile der produktiven Realwirtschaft in enorme Mitleidenschaft gezogen würden. Mit den nicht praxistauglichen Abwicklungsvorschriften der Behörden wird dem Volk nur Sand in die Augen gestreut. Die Abwicklung dauert viel zu lange und die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Beeinträchtigung unseres Zahlungsverkehrs ist sehr hoch.

Das wissen insbesondere die Grossbanken sehr wohl und sie gehen noch immer (richtigerweise) davon aus, dass sie im Falle eines Falles auch in der Zukunft durch den Staat gerettet bzw. durch die Gläubiger, u.a. auch die Kontoinhaber, saniert werden. Mit dieser (erpressten) Sicherheit können sie sich nach wie vor erlauben, viel zu wenig Eigenkapital zu halten. Wer aber nicht einmal mit einer hochriskanten Eigenkapitalquote von 5% und dem erschlichenen „Recht“, Buchgeld zu emittieren, fähig ist, nachhaltige Gewinne zu erwirtschaften, hat in einer freien Marktwirtschaft keine Existenzberechtigung. Einem Grossunternehmen, geschweige denn einem KMU mit solchen Bilanzrelationen hätten die Banken den Stecker schon längst gezogen.

Vom Bankenbuchgeld zum Vollgeld

Ein wichtiges Argument gegen die Vollgeldinitiative liegt in den möglichen finanzsystemmässigen Verwerfungen bei deren Einführung. Bei einer sanften Variante muss dies keineswegs so sein. Die Initiative lässt sich problemlos über ein Wochenende realisieren, indem die Sichtgelder der Kunden aus den Bankbilanzen entfernt und durch Darlehen der SNB an die Banken ersetzt werden.

 

Für die Banken sind solche Darlehen viel stabiler als die Sichtgelder der Kunden, die jederzeit zu einer anderen Bank transferiert werden können. Für die Kunden sind die Sichtgelder viel sicherer, weil sie ausserhalb der Bankbilanzen geführt und letztlich durch die SNB garantiert werden. Ob die Bilanz der SNB sicherer wird oder nicht, hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut die SNB und die Finma die Banken überwachen. Will die SNB mit der Ablehnung der Initiative dieses Risiko vermeiden? Hoffen wir es nicht.

Ein weiterer – vom Schreibenden selbst unterstützter – Einwand gegen die Vollgeldinitiative liegt in der statuierten Pflicht der SNB, neues Geld nur schuldenfrei, d.h. als Vollgeld zu emittieren. Glücklicherweise lässt sich diese formale Pflicht de facto leicht umgehen – interessanterweise selbst auf der Basis des Initiativtextes. Dieser erlaubt der SNB explizit, Darlehen an die Banken zu gewähren, auszudehnen oder zurückzuführen – die Vollgeldinitiative fordert nur, dass die Darlehen zeitlich befristet sein müssen. Selbst diese Fristen spezifiziert sie nicht und sie verbietet insbesondere auch keine Erneuerung der Darlehen.

Bei der Annahme der Vollgeldinitiative hätte die SNB infolgedessen die Möglichkeit, das heutige Geldsystem in die Zukunft zu retten, mit dem einzigen Unterschied, dass sie unsere Sichtgelder durch SNB-Buchgeld ersetzen müsste („100% Geld“ https://www.fuw.ch/article/100-geld-macht-bankensystem-sicherer/ ). Die im Initiativtext statuierte Pflicht, neues Geld nur schuldenfrei (eben als Vollgeld) auszugeben, könnte sie mit einem flexiblen und eleganten Einsatz der Darlehen umgehen.

Unser heutiges Geldsystem ist ein Hochrisikoexperiment

Der Bundesrat, Economiesuisse und die Schweizerische Nationalbank haben die Vollgeldinitiative salopp (oder populistisch?) als Hochrisikoexperiment zur Ablehnung empfohlen. Eine Annahme haben sie in ihrer Überheblichkeit nicht erwogen und auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Der hätte beispielsweise die vom liberalen Nobelpreisträger Milton Friedman unterstützte Idee des 100% Geldes aufnehmen können und so die Ablehnung der Vollgeldinitiative höchstwahrscheinlich sichergestellt. Die (vermeintliche) Elite hat die Rechnung damit möglicherweise erneut ohne den Schweizer Wirt gemacht.

Ihre sachlich kaum begründete Angstmacherei könnte sich dann zu einem Rohrkrepierer entwickeln, wenn die Bürger realisieren, welch ungleich grössere Risiken das heutige Geldsystem in sich birgt. Nicht nur, dass sie ihr hart verdientes Geld bei einer Bankensanierung verlieren könnten. Auch ein Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs bei einem Grossbankenkonkurs würde die Bürger und die gesamte Volkswirtschaft schmerzlich treffen.

Die Vollgeldinitiative schützt vor Geldverlust und sichert den Zahlungsverkehr der Schweiz

Unsere Guthaben auf unseren Lohnkonti stellen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich blosse Forderungen gegenüber der Bank dar. Ein JA zur Initiative wäre ein rationaler Akt des Bürgers zum Schutze seines Eigentums und unseres Zahlungsverkehrs. Populistisch oder demagogisch ist es, wenn man uns weismachen will, dass unser Geld im heutigen System so sicher sei, dass wir uns – wie in der Vergangenheit auch – in der falschen Meinung wiegen, es gehöre uns und der Zahlungsverkehr werde auch in der Zukunft reibungslos funktionieren.

August 2017